Brexit-Stolpersteine bei internationalen Verträgen

Da der Brexit noch vor wenigen Jahren als denkunmöglich erschien, sind seine Folgen in kaum in einem Vertrag mit UK-Bezug bedacht. Dass noch niemand genau weiß, wie genau der Brexit über die Bühne gehen wird, macht die Lage nicht besser.

Da der Brexit noch vor wenigen Jahren als denkunmöglich erschien, sind seine Folgen in kaum in einem Vertrag mit UK-Bezug bedacht. Dass noch niemand genau weiß, wie genau der Brexit über die Bühne gehen wird, macht die Lage nicht besser.

Brexit-Klauseln sind daher das A und O, um Sicherheit auf allen Seiten zu schaffen und späteren Rechtsstreiten vorzubeugen. Bei älteren Verträgen ist es ratsam, diese nachträglich einzubauen. Auch bei neuen Verträgen sollten Brexit-Klauseln keinesfalls fehlen. Wegen der unsicheren Rechtslage ist es derzeit sinnvoll, bei neuen Verträgen nur kurze Laufzeiten zu vereinbaren. Eine Vertragskündigung könnte sich nämlich schwieriger gestalten als gedacht.

Der Brexit erscheint der Wirtschaft wie eine unvorhergesehene und unabwendbare Naturgewalt. Man sollte sich trotzdem nicht darauf verlassen, dass er von den Gerichten als „höhere Gewalt“ eingestuft wird und man ein außerordentliches Kündigungsrecht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zugesprochen bekommt. Ein solcher ist zwar durchaus argumentierbar, immerhin war der EU-rechtlich garantierte freie Waren- und Dienstleistungsverkehr in den meisten Fällen eine Motivation zum Vertragsschluss. Da es aber noch keine Urteile gibt, die eine Tendenz in der Rechtsprechung erkennen lassen, ist hier Vorsicht geboten. Höchstwahrscheinlich wird die Einstufung stark vom Einzelfall abhängen. Außerdem können sich Unterschiede je nach Rechtswahl (zB österreichisches oder englisches Recht) ergeben. 

Quellen: APA, Reuters, wko.at