Kooperation der Labour-Partei unter Bedingungen

Nachdem in der Brexit-Frage keine Lösung in Sicht ist, entschloss sich der Labour-Partei Chef Jeremy Corbyn dazu, der britischen Premierministerin May entgegenzukommen. Nach einem Treffen mit Theresa May bot er die Hilfe seiner Partei an, um einen Brexit-Deal durch das britische Unterhaus zu bringen. Er wäre aber bloß bereit unter bestimmten Bedingungen zu helfen.

Nachdem in der Brexit-Frage keine Lösung in Sicht ist, entschloss sich der Labour-Partei Chef Jeremy Corbyn dazu, der britischen Premierministerin May entgegenzukommen. Nach einem Treffen mit Theresa May bot er die Hilfe seiner Partei an, um einen Brexit-Deal durch das britische Unterhaus zu bringen. Er wäre aber bloß bereit unter bestimmten Bedingungen zu helfen.

Seine Hauptanliegen betreffen dabei vor allem die Zollunion mit der EU und die Kooperation in Sicherheits- und Justizsachen. Konkret sind es fünf Forderungen:

  • Eine auf Dauer angelegte und umfassende Zollunion mit der EU. Gemeinsame Außenzölle und ein Mitspracherecht der Briten bei Handelsgesprächen sind ihm ein großes Anliegen.
  • Gemeinsame Institutionen und verbindliche Wege der Konfliktbereinigung mit der EU wären ein weiteres Kriterium.
  • Die Angleichung der Rechte und der Schutzmaßnahmen.
  • Die Beteiligung an etwaigen Finanzierungsprogrammen und Agenturen der EU.
  • Klare Abkommen zu zukünftigen Sicherheitsvereinbarungen. Eine Beteiligung am europäischen Haftbefehl und an gemeinsamen Datenbanken sei unerlässlich.

 

Die Einarbeitung dieser Punkte in Verbindung mit einer neuen Abstimmung darüber würde eine Verschiebung des Austrittsdatums bedeuten, wobei mit der Einwilligung Mays zu diesen Bedingungen ohnehin nicht zu rechnen wäre. Die Zustimmung würde nämlich den kompletten Zerfall ihrer konservativen Partei bedeuten. Schließlich wäre es natürlich auch noch unsicher, ob Corbyn in seiner eigenen Partei genug Befürworter seiner Vorschläge finden kann.