Am Mittwoch traf sich die britische Premierministerin May wieder mit EU-Kommissionspräsident Juncker für Verhandlungen. Auf dem Programm ganz oben stand die im Brexit-Vertrag enthaltene „Backstop“-Vereinbarung. Unter diesem Schlagwort wird die Problematik diskutiert, eine künftige Regelung für die Grenze zwischen Nordirland und Irland zu finden, da durch den Austritt des Vereinigten Königreichs dort eine „harte“ EU-Außengrenze mit Waren- und Personenkontrollen entstehen würde. An einer praktikableren Lösung sind sowohl die EU als auch das Vereinigte Königreich interessiert – insbesondere vor dem politischen Hintergrund des Nordirland-Konflikts. So wurden die blutigen Kämpfe um eine Wiedervereinigung Nordirlands mit Irland erst durch das Karfreitagsabkommen von 1998 beigelegt und Nordirland verblieb im Vereinigten Königreich. Während die Bedeutung der Grenze im Laufe der Zeit in den Hintergrund rückte, wird nun aber befürchtet, dass eine „harte Grenze“ erneut Unruhen befeuern könnte.

Die bisherige „Backstop“-Vereinbarung im Brexit-Vertrag sah daher vor, dass Nordirland weiterhin Teil der Zollunion bleiben würde. Nun möchte May diese Vereinbarung aber rechtlich einschränken, sodass sie nicht zeitlich unbefristet gilt und die britische Regierung die volle Souveränität über Nordirland beibehält. Die Verhandlungen am Mittwoch führten allerdings wieder zu keinem Kompromiss und endeten mit der Ankündigung eines weiteren Treffens Ende Februar.

Quellen: Der Standard, Tiroler Tageszeitung