OGH: Besondere Anforderungen für Schiedsklauseln im Gesellschaftsvertrag

Der Oberste Gerichtshof hat sich jüngst mit der Thematik einer Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag einer österreichischen Kommanditgesellschaft befasst, welche die Zuständigkeit in Streitsachen über Beschlüsse der Gesellschafterversammlung vor das Schiedsgericht verlagert nach Maßgabe einer eigens beschlossenen Schiedsgerichtsordnung. Demzufolge wurde ein Beschluss, der bei einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung gefasst wurde, von rund 19 Gesellschaftern der KG auf dem Schiedsweg angefochten und in weiterer Folge vom Schiedsgericht für unwirksam und nichtig erklärt.