Nachdem das Votum im britischen Parlament über den damals neu ausgehandelten Brexit-Deal im Dezember von Premierministerin Theresa May selbst verschoben wurde, um einer Niederlage zu entgehen, wurde neuerlich ein Termin für eine Abstimmung festgesetzt. Das britische Parlament soll aller Voraussicht nach am 15. Jänner 2019 schlussendlich über das mühsam ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen. Die…

Mit jedem Tag, der ohne Austrittsabkommen zwischen der EU und dem UK vergeht, wird die Gefahr eines harten Brexits größer. Im wirtschaftlich und unionsrechtlich besonders wichtigen Bereich der Zölle, Standards und Marken hätte dieser besonders negative Auswirkungen. Mit einem ungeregelten Austritt aus der Europäischen Union kämen dem Vereinigten Königreich die zwischen der EU und der World Trade…

Die britische „Ltd.“ stellt eine Kapitalgesellschaft nach britischem Recht dar. Deren Gesellschafter haften, wie jene einer österreichischen GmbH, nicht persönlich. Die erforderliche Mindestkapitalisierung von einem Pfund Sterling ist für Unternehmen am europäischen Festland dabei durchaus attraktiv.

Mitten in einer Phase, in der die weitere Vorgehensweise in den Brexit-Verhandlungen so unsicher wie nie zuvor ist, bringt die britische Regierung einen Vorschlag bezüglich eines neuen Einwanderungssystems hervor. Darin betont sie, dass es den bisherigen freien Personenverkehr in Zukunft nicht mehr geben werde. Ein komplett neues Grenz- und Einwanderungssystem, das „skill-based“, also auf den…

Während sich die meisten Menschen auf besinnliche Weihnachten einstellen, geht es in der Europapolitik weniger ruhig zu. Genau 100 Tage vor dem Brexit Day am 29. März 2019 hat die EU-Kommission gestern einen Notfallplan für den harten Brexit veröffentlicht. Da die britische Premierministerin May mit ihrer Werbetour für mehr Entgegenkommen der EU beim Austrittsabkommen auf größtenteils taube Ohren…

Wie Sie schon in unserem letzten Eintrag erfahren konnten, hatte es starken Gegenwind gegen Premierministerin Theresa May gegeben. Dies spitzte sich kürzlich zu, was zur Folge hatte, dass es innerhalb ihrer Partei ein Misstrauensvotum gegen sie gab. Am Mittwochabend wurde bekannt, dass sie weiterhin das Vertrauen von 200 von 317 Konservativen im Parlament hat. Somit ist May parteiintern nun…

Zu einer überraschenden Wendung ist es gestern im britischen Unterhaus gekommen. Premierministerin Theresa May hat die für heute angesetzte Abstimmung über den Brexit-Deal mit der EU kurzfristig abgesagt, um eine schmerzhafte Niederlage zu verhindern. Zu viele Abgeordnete hatten im Vorfeld angekündigt, gegen den Pakt zu stimmen. Noch dazu hat der Europäische Gerichtshof gestern entschieden, dass…

Kommenden Dienstag, dem 11.12., ist die Abstimmung des Britischen Unterhauses zu Theresa Mays Brexit Deal mit der EU angesetzt. Die bereits begonnenen Debatten versprechen angesichts der aufgeheizten Stimmung heftig geführt zu werden. Die Reden der britischen Abgeordneten sind generell oft sehr lebhaft. Dieses Mal geht es aber nicht nur um irgendein Gesetzesvorhaben, sondern um das Schicksal des…

Der Vertrag über den Austritt des Vereinigten Königreichs sieht vor, dass während der Übergangsphase der Vertrag über die Europäische Union, der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die vielen anderen Verordnungen und Regelungen nach wie vor in Kraft bleiben. Es ist auch weiterhin eine enge Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsprechung und der inneren Angelegenheiten vorgesehen.

Als Folge des Brexit‘ s würde das Vereinigte Königreich den Binnenmarkt und die Zollunion mit der EU verlassen müssen.

Der kürzlich ausgehandelte Vertrag über den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU hat Licht ins Dunkel gebracht im Zusammenhang mit dem Brexit.

Derzeit regeln EU-Bestimmungen unter anderem,

· welche Gerichte für Rechtssachen mit Auslandssachverhalt zuständig sind.

· welches nationale Recht in solch einem Fall angewendet wird.

· wie ein Urteil, das in einem EU-Land gefällt wurde, in einem anderen durchgesetzt und anerkannt wird.

· wie man verfährt bei einer rechtlichen Problematik, welche sich über mehrere…

Mario ist eitel. Als sein Haus in El Escorial nahe Madrid gepfändet wurde, war es für ihn schlimmer, davon in der Zeitung zu lesen, als die Pfändung an sich. „Schwamm drüber“, dachte er sich dann aber, „ich werde meine Schulden tilgen und an den Zeitungsartikel mit den Pfändungen wird sich in zwei Wochen niemand mehr erinnern“. Mario sollte recht behalten. Er bezahlte und der unangenehme…

Im Juni 2016 entschied eine knappe Mehrheit im Vereinigten Königreich für den Bruch mit Brüssel und trat damit einen noch nie dagewesenen EU-Austrittsprozess los. Nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft in der Union müssen nun die Beziehungen zu Großbritannien auf völlig neue Füße gestellt werden. In diesen Jahrzehnten haben eine schier unüberschaubare Zahl an EU-Rechtsakten im Vereinigten…

Am 14. November haben sich die britische Regierung und die Verhandlungspartner der EU auf ein Abkommen geeinigt. Sofern es vom Britischen Parlament abgesegnet wird, legt dieses Dokument den Grundstein für die künftigen Beziehungen zwischen dem Inselstaat und der Union.

Eine Person verlangte von seiner Bank, ihm seine Überweisungsauszüge von 2013 bis heute zur Verfügung zu stellen. Er selbst hatte nur Zugriff auf die Überweisungsauszüge für das letzte Jahr. Die Bank verlangte dafür EUR 30,- pro Jahr. Darauf stellte der Bankkunde ein datenschutzrechtliches Auskunftsbegehren, das die Bank jedoch nicht beantwortete.

Die DSGVO hat den Umgang mit personenbezogen Daten verändert und den Rechtsgütern Daten- und Persönlichkeitsschutz einen neuen Stellenwert eingeräumt. Dies führt natürlich zu höheren Sorgfaltspflichten und größeren Risiken für Unternehmen und ihre Leitungsorgane:

Risiken für Unternehmen

Abgesehen von Schadenersatzforderungen von Betroffen sieht die DSGVO bei Datenschutzverletzungen Strafen von…

Sanfte Entwarnung für Unternehmen: Strafen erst nach mehrmaligen Verstößen

Art. 30 EU-DSGVO verpflichtet Unternehmen, ein sogenanntes Verarbeitungsverzeichnis zu führen. Darin sind alle Verarbeitungstätigkeiten aufzunehmen, die der jeweiligen Zuständigkeit unterliegen.

Georg ist frustriert. Er ist ein Mensch, der nie ohne Ticket U-Bahn fährt, an jeder roten Ampel stehen bleibt und die grünen Flaschen in den Container für die grünen Flaschen wirft.