Zu einer überraschenden Wendung ist es gestern im britischen Unterhaus gekommen. Premierministerin Theresa May hat die für heute angesetzte Abstimmung über den Brexit-Deal mit der EU kurzfristig abgesagt, um eine schmerzhafte Niederlage zu verhindern. Zu viele Abgeordnete hatten im Vorfeld angekündigt, gegen den Pakt zu stimmen. Noch dazu hat der Europäische Gerichtshof gestern entschieden, dass Großbritannien den Brexit einseitig und ohne Zustimmung der anderen 27 EU-Staaten verhindern kann. Die Brexit-Gegner im Parlament hoffen nun darauf, dass die britische Regierung von diesem Recht Gebrauch machen wird und es zu einer neuen Volksabstimmung über ein neues Austrittsabkommen mit der EU kommen könnte. Dieses Votum könnte angesichts der Verunsicherung der Wähler über die Folgen des Brexit möglicherweise für den Verbleib des UK in der EU ausgehen.
May sucht nun das persönliche Gespräch mit den europäischen Staats- und Regierungschefs. Ihre Intentionen sind eindeutig: Sie will die EU zu Nachverhandlungen beim Brexit-Vertrag bewegen. Dabei will sie bessere Konditionen für ihr Land erwirken, um das britische Parlament doch noch zu einem "Ja" zu bewegen. Ob das gelingt, ist fraglich, da die EU Nachverhandlungen offiziell ablehnt. Denkbar wäre aber, anstatt einer Änderung des Vertrages selbst nur eine Abänderung der politischen Erklärung zum Vertrag vorzunehmen.
Nicht nur mit der EU, sondern auch innenpolitisch weht May ein kalter Wind entgegen. Die Premierministerin wirbt um die Vermeidung einer „harten Grenze“ zwischen Nordirland und der Republik Irland, einer der Hauptforderungen der EU. Ihr Koalitionspartner, die nordirische DUP (Democratic Unionist Party) sieht darin jedoch eine zu enge Bindung an die EU. Mays Konservative Partei hat jedoch keine absolute Mehrheit im Unterhaus und ist auf die Stimmen der DUP angewiesen.
Quellen: APA, Reuters, news.orf.at, bbc.com/news, gov.uk