Ein Artikel von Dr. Alix-Frank Thomasser

Wir erweitern unser Beratungsangebot in Forndorf-Lehenbrunn

Der Schlussantrag des Generalanwalts Maciej Szpunar vom 19. September 2024 an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte der Rechtsdurchsetzung in Massenverfahren europaweit den Weg ebnen. Im Fokus steht das EuGH-Verfahren C-253/23, das weitreichende Konsequenzen für die Bündelung von Ansprüchen und die Rolle von Anwälten in solchen Verfahren haben könnte. Besonders hervorzuheben ist, dass…

Der Oberste Gerichtshof hat sich jüngst mit der Thematik einer Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag einer österreichischen Kommanditgesellschaft befasst, welche die Zuständigkeit in Streitsachen über Beschlüsse der Gesellschafterversammlung vor das Schiedsgericht verlagert nach Maßgabe einer eigens beschlossenen Schiedsgerichtsordnung. Demzufolge wurde ein Beschluss, der bei einer…

Im Rahmen der internationalen Women in Law Conference werden Juristinnen aus Österreich und der ganzen Welt im Rahmen einer feierlichen Gala mit dem Justitia Award in drei Kategorien ausgezeichnet.

Im Zivilverfahren sieht die österreichische Rechtsordnung im Vergleich zu Strafverfahren grundsätzlich keinen allgemeinen Kostenersatz vor. Einzig in § 393a StPO findet sich ein „Beitrag zu den Kosten der Verteidigung“, allerdings ist dieser zum einen in keiner Weise mit kostendeckenden Maximalbeträgen begrenzt, zum anderen wird dieser in der Praxis kaum zugesprochen. Die vor der Neureglung…

Im Sommer 2024 hat die Europäische Union mit der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD - Corporate Sustainability Due Diligence Directive) einen bedeutenden Schritt hin zu nachhaltigeren Lieferketten in Europa gesetzt. Dieses Gesetz verpflichtet besonders große Unternehmen, sowohl innerhalb der EU als auch im Ausland, sich für die Einhaltung von umfangreichen Umwelt- sowie Menschenrechtsstandards in…

Bedingt durch die Corona-Pandemie hat der österreichische Gesetzgeber ein Maßnahmenpaket erlassen, welches die Rahmenbedingungen für die Homeoffice Arbeit abgesteckt hat. Dies war eine äußerst zeitgemäße sowie gleichzeitig notwendige Maßnahme, um der zunehmenden Digitalisierung und der damit verbundenen Möglichkeit der externen Arbeit aus dem Homeoffice für Arbeitnehmer*innen [AN] gerecht zu…

Die Nominierungsphase für die Justitia Awards, das Tor zur Anerkennung herausragender Frauen in der Rechtsbranche, ist wieder eröffnet. Vom 15. Januar bis zum 31. März 2024 können Menschen weltweit inspirierende Juristinnen in drei Kategorien nominieren.

Die Anmeldung einer Marke dient dazu, bestimmte Rechte an einem bestimmten Zeichen, Symbol, Logo oder Namen zu sichern. In Österreich erfolgt die Markenanmeldung beim österreichischen Patentamt (ÖPA). Unter diese Rechte fallen vor allem Exklusivrechte, die dem Markenanmelder ermöglichen, die Verwendung des Zeichens einzuschränken beziehungsweise zu verbieten. Andere Personen dürfen somit ohne…

In der Entscheidung 9 ObA 31/23h äußert sich der Oberste Gerichtshof erstmals zu der besonders zeitgemäßen Problematik des Aufwandersatzes für Arbeitnehmer*innen, die im Home-Office arbeiten. Mangels bestehender Rechtsprechung im Zusammenhang mit einem Aufwandsersatzanspruch von Arbeitnehmer*innen im Home-Office, gelangte die angeführte Rechtssache mittels ordentlicher Revision, welche vom…

Das Jahr 2024 bringt in kürzester Zeit ein weiteres Gesetz mit sich, welches erstmals seine Wirkung entfaltet. Mit Ablauf des 31.01.2024 läuft in Österreich die Meldefrist gemäß dem seit 01.01.2023 in Kraft getretenen Digitale-Plattformen-Meldepflichtgesetz (DPMG) ab. Dieses fundiert auf der Rechtsgrundlage der DAC7 EU-Richtlinie, welche für mehr steuerliche Transparenz im Zusammenhang mit der…

Das am 15. Dezember 2023 vom Nationalrat beschlossene Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2023 beinhaltet eine neue Kapitalgesellschaftsform, welche im sogenannten „Flexible-Kapitalgesellschafts-Gesetz“ (FlexKapGG) geregelt worden ist. Kundgemacht wurde die Gesetzesänderung im Bundesgesetzblatt (BgBl I Nr. 179/2023) am 30.12.2023, welche bereits mit 01.01.2024 in Kraft getreten ist.