Im andauernden Dilemma, rund um den Ausstieg Großbritanniens aus der EU, zeichnet sich eine neue Etappe ab. Nach dem Abschied von Theresa May, buhlen derzeit noch 7 Kandidaten um die Gunst der Tories und eine mögliche Premierministerschaft, dies mit eher unrealistischen Wahlkampfversprechen. Angeführt wird das Feld von Boris Johnson, einem ausdrücklichen Verfechter eines „No Deal Brexit“.
Alle Kandidaten versprechen eine Änderung des Austrittsabkommens. Ein Dorn im Auge der konservativen Briten ist nach wie vor die sg. „Backstop“ Lösung für die britisch/irische Grenze. Diesbezügliche Änderungen wurden seitens der EU schon des Öfteren abgelehnt. Die einheitlich anmutende Meinung aller Kandidaten scheint zu sein, dass ein neuer Premierminister auch neue Zugeständnisse durch die EU erhalten werde. Eine riskante Position die sich nicht mit der tatsächlich gelebten Verhandlungsstrategie der EU deckt aber die zumindest bei öffentlichen Auftritten für eine Menge Applaus sorgt.
Geworben wird unter anderem mit Steuersenkungen, Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie in das marode nationale Gesundheitssystem. Problematische Versprechen in einem Staat, dessen öffentliche Schuldenquote bei 85% des BIP liegt und noch dazu ein Defizit von 2% des BIP erwartet wird. Dies ist besonders verheerend wenn das VK aus seinem Heimatmarkt, der EU, austreten möchte. Infolge der immensen Unsicherheiten stockt der notwendige Fluss von ausländischem Kapital in das VK. Nehmen die Investitionen nach bzw. in Großbritannien weiter ab, so hat dies das Potential die dort ansässige Finanzwirtschaft in eine Krise zu stürzen. Wird an der Zahlungsfähigkeit Großbritanniens gezweifelt, würde dies zu einem Fallen des Pfund und einem Steigen der Zinsen führen, welche das Land in eine wirtschaftliche Krise führen würde.
Der Großteil der Kandidaten hält am „No Deal Brexit“ fest, sollte es zu keinen Änderungen des „Backstop“ kommen. Ungeachtet der Tatsache, dass sich mehrmals eine parlamentarische Mehrheit gegen einen solchen Austritt ausgesprochen hat. Ein eben solcher Austritt scheint aber immer wahrscheinlicher, eine neue Verlängerung der Frist stellt weder für Großbritannien noch für die EU eine gesichtswahrende Möglichkeit dar. Eine Neuverhandlung des Abkommens mit der EU steht ebenso nicht zur Debatte. Die ablehnende Haltung der EU zu einem neuen Vertrag ist klar.
Dass die Konsequenzen eines „No Deal Brexit“ immer gravierender werden, je länger sich der Austritt hinzieht, scheint die Kandidaten nicht zu belangen. Sie beharren auf ihrem illusorischen Kurs, treffen wird es hauptsächlich die sinkenden Realeinkommen der Briten. Sie halten das herrschende Brexit-Chaos für unbeachtlich, hauptsächlich ist eine breite Wählerschaft zu gewinnen.
Quellen: Der Standard, FAZ, Handelsblatt