Seit dem Abschluss der Brexit Verhandlungen im November, kommt es am 11.02.2019 wieder zu einem Treffen der Chefunterhändler der EU, Verhandlungsführer Michel Barnier, und des Vereinigten Königreichs, durch Brexit Minister Stephen Barclay. Nach der Ablehnung des bereits ausverhandelten Austrittsvertrages durch das britische Unterhaus, fordert dasselbe nun Nachbesserungen. Ein Bestreben, welches von der EU auf das Strengste abgelehnt wird.
Auch die britische Premierministerin bewirbt weiterhin Optionen, den Brexit-Deal doch noch durch das Unterhaus zu bekommen, diese Varianten sollen durch Experten geprüft werden. Seitens der EU wird festgehalten, dass es sich hierbei keineswegs um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen handelt. Einen Kompromissvorschlag durch den Vorsitzenden der Labour Partei, Jeremy Corbyn, lehnte die Premierministerin unterdies ab. Unter anderem entspräche eine dauerhafte Zollunion nicht den Zielsetzungen des Brexit.
Die Brexiteers waren stets davon überzeugt, es müssen neue bi- und multilaterale Handelspakte durch das Vereinigte Königreich ausgehandelt werden. Diese sollten nicht durch EU-Verträge und europäisches Recht gehemmt seien. Wenig erfolgreich gestaltet sich jedoch die Suche nach geeigneten Handelspartnern. Durch die Handhabung des Brexit hat das Vereinigte Königreich auf internationaler Ebene enorm an Glaubwürdigkeit verloren. In dem Ringen um neue Handelsverträge hat für Staaten wie Indien, Australien und auch China, die Europäische Union Vorrang. Dies aufgrund der einfach nachvollziehbaren Tatsache, dass ein Markt von ca. 450 Millionen Menschen wirtschaftlich attraktiver ist, als einer von „nur“ 65 Millionen.
Die britische Regierung spielt auf Zeit. Planmäßig soll es am 14.02.2019 zu einer Abstimmung im britischen Parlament kommen. Eine Mehrheit für den Brexit Vertrag ist nicht zu erwarten, weshalb von Seiten der Regierung um eine Verschiebung auf den 27. Februar geworben wird. In diesem Zeitraum soll der britischen Regierung, durch längere Verhandlungen, ermöglicht werden eine parlamentarische Mehrheit für das Abkommen zu erreichen. Des Weiteren sollen durch den späteren Termin die Mitspracherechte der Abgeordneten eingeschränkt und die umfangreiche Verhandlungsfreiheit der Regierung aufrechterhalten werden.
Dass sich die Fronten zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU verhärten, ist nicht nur aus den erstarrenden Verhandlungspositionen sichtbar. Auch der Ton zwischen den Parteien wird zusehends rauer. Bei einer Pressekonferenz in Brüssel sinniert der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, darüber, wie denn ein Platz in der Hölle für jene Personen aussähe, die für den Brexit warben, ohne auch nur den Schimmer eines Planes zu haben, wie ein solcher Ausstieg ordentlich durchgeführt werden kann beziehungsweise soll.
Über all diesen politischen Schaukämpfen hängt nach wie vor das Damoklesschwert des 29. März. Die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen eines ungeregelten Brexit sind nicht vollständig vorhersehbar. Die offenen Fragen übertreffen weiterhin die ungewissen Antworten. Es herrscht weiter die Maxime auf das Beste zu hoffen und auf das Schlimmste vorbereitet zu sein.