Das Tauziehen um die Abhandlung des Brexit im britischen Unterhaus hält an. Das House of Commons hat letzte Woche erneut den zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Kommission ausgehandelten Vertrag abgelehnt und im selben Zug auch einen ungeregelten Brexit verneint („No–Deal). Am 19.3 soll eine weitere Abstimmung stattfinden, welche eine erneute Verschiebung des „endgültigen“ Austritts des VK zum Inhalt hat. Anhand des Ergebnisses dieser Abstimmung soll bei dem EU – Gipfel am 21.3 ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt werden.
Der britischen Premierministerin käme eine Haltungsänderung der DUP zugute. Die DUP ist aufgrund der Nordirlandfrage gegen den Austrittsvertrag. Eine festgeschriebene Garantie für offene Grenzen zwischen Nordirland und der Republik Irland (Problematik der „Backstop“ Lösung) stellt aufs Neue eine scheinbar unüberwindbare Hürde dar. Eine Meinungsänderung dieser Hardliner könnte aber auch andere konservative Abgeordnete zu einem Umschwung bewegen. Würde dies gelingen müssten aber trotzdem noch bis zu 30 Abgeordnete der oppositionellen Labour Party von den Plänen der Regierung überzeugt werden. Man darf des Weiteren nicht außer Betracht lassen, dass es sich um die Regelung für ein ehemaliges Bürgerkriegsgebiet handelt und somit auch die innere Stabilität der Region zur Debatte steht.
Abgesehen von der innenpolitischen Lage im VK, sind die Positionen auf zwischenstaatlicher Ebene wie gehabt. Die EU und somit ihre Mitgliedstaaten, beharren auf dem ausgearbeiteten Austrittsvertrag. Das britische Unterhaus, lehnt diesen weiterhin ab ohne nach außen hin für jedermann erkenntlich zu erklären, welche Absichten genau die Briten nun verfolgen.
Während das abstruse Ringen im Westminsterpalast weitergeht, werden mancherorts die Stimmen einzelner Skeptiker lauter.
Der deutsche Bundesaußenminister spricht sich grundsätzlich für den Verbleib des Vereinigten Königreichs aus. Auch eine kurze Fristverlängerung zugunsten des VK ist als problemlos zu betrachten. Sollte von den Briten jedoch eine Verlängerung bis Juni beantragt werden, so müsse dieses Vorgehen konkrete Aussagen der Regierung aus London beinhalten, wie sie gedenke, diese Zeit zu nutzen. Außerdem sei die notwendige einstimmige Zustimmung durch die EU 27 nicht in Stein gemeißelt.
Auch der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Franciscus Timmermanns, schlägt ähnliche Töne an. Eine Verlängerung über den 30 Juni hinaus müsse gerechtfertigt sein, sei es durch ein neues Referendum oder durch die Durchführung von Neuwahlen. Darüber hinaus müsse ebenso geregelt werden, ob das VK an den EU Wahlen im Mai teilnimmt. Ein Fehlen des VK bei diesen Wahlen könnte in eine rechtliche Grauzone des europäischen Rechtes führen, in welcher unter anderem der Anfechtungsmöglichkeit von Beschlüssen die Tür geöffnet werden würde.
Man kann an dieser Stelle festhalten: das britische Unterhaus ist gegen den ausverhandelten Austrittsvertrag, gegen den vorgeschlagenen Zusatz, gegen eine erneute Volksentscheidung und gegen einen harten Brexit. Sie erhoffen sich einen neuartigen Deal mit der EU, von dem niemand weiß wie er denn aussehen sollte. Währenddessen schwindet die Bereitschaft der EU 27 einer Verlängerung der Austrittsfrist zuzustimmen, an ein Abrücken von dem Austrittsvertrag ist ebenso nicht zu denken.
Die geschilderte Situation führt nicht nur zu Ungewissheiten in der Wirtschaft. Je länger die Pattsituation zwischen der EU und dem VK andauert, desto mehr Schaden nimmt auch das Ansehen der Institutionen der EU. Durch das Brexit Geplänkel wird immer deutlicher, dass es einer Stärkung eben jener EU - Institutionen bedarf, um in einer Notsituation, wie sie der Brexit unweigerlich darstellt, ein einheitliches und klares Vorgehen zu gewährleisten.
Quellen: faz.net; nzz.ch