Bei dem EU – Sondergipfel am Mittwoch, den 10.04.2019, kam es abermals zu einer Verschiebung des Brexit. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-27 einigten sich darauf, den Briten eine erneute „Gnadenfrist“ bis zum 31. Oktober zu gewähren. Der befürchtete ungeregelte Austritt und das damit verbundene wirtschaftliche und rechtliche Chaos am Freitag sind somit fürs Erste abgewendet. Die britische Premierministerin hat somit ein weiteres halbes Jahr Zeit, den bereits verhandelten Austrittsvertrag durch das britische Unterhaus zu boxen.
Es herrscht Einigkeit in der EU darüber, dass an dem beschlossenen Trennungspapier keine Veränderungen mehr möglich sind. Es tun sich jedoch schon Risse innerhalb der EU-27 auf, denn Frankreich drängte auf einen alsbaldigen Austritt, Deutschland hielt eine Verlängerung von bis zu einem Jahr für möglich. Man traf sich nach diplomatischer Manier in der Mitte. Dass der Brexit inzwischen auch die verbliebenen Mitgliedstaaten spaltet, lässt sich jedoch nicht mehr verleugnen.
Die britische Premierministerin hat das Ziel vor Augen, den Brexit bis zum 22.Mai abzuwickeln. Ob sich dieses Vorhaben mit der politischen Realität im Vereinigten Königreich vereinbaren lässt, ist mit Vorsicht zu genießen. Gelingt es der britischen Regierung nicht, den Austritt bis Mai vom Unterhaus absegnen zu lassen, ist eine Teilnahme an der EU – Wahl ein Muss. Eine seltsam anmutende Verpflichtung für ein Land, das seit bald 3 Jahren versucht, ebenjene Institution zu verlassen. Ebenso unterliegt das Land einer, rechtlich nicht bindenden, Aufsicht durch die EU – 27. Bei allzu auffälligem Fehlverhalten oder gar einer Blockadepolitik, gibt es die Möglichkeit das Vereinigte Königreich schon im Juni über die Planke laufen zu lassen.
Kommt es zur Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den europäischen Wahlen, verkünden die Brexit Hardliner schon jetzt eine erneute politische Schlacht um die Zukunft der drittgrößten Volkswirtschaft in der EU.
Die vermeintliche Einigung von Mittwoch, stellt nur eine weitere Verzögerung einer tatsächlichen Lösung dar. Es kann weiterhin nur der Appell an jene Unternehmer, die wirtschaftliche Interessen im Vereinigten Königreich haben, aufrechterhalten werden, größtmögliche Vorsicht und Weitsicht walten zu lassen. Der mantra-artige Hinweis darauf, Verträge und deren zugrundeliegende Rechtslage zu überprüfen, notwendige Anpassungen vorzunehmen und hilfreiche Vorkehrungen für die Zukunft in bestehende Verträge einzubauen, bleibt weiterhin aufrecht und soll an dieser Stelle noch einmal betont werden.
Das erhoffte Ende des Dramas um die Insel liegt erneut in weiter Ferne.
Quellen: standard.at; faz.net