Nach der Vorausscheidung um die Kandidatur zum Amt des britischen Premierministers sind noch zwei Kandidaten im Rennen: Neben dem amtierenden britischen Außenminister Jeremy Hunt tritt der ehemalige Bürgermeister Londons Boris Johnson an. Letzterem werden beste Chancen eingeräumt, die Urabstimmung aller Parteimitglieder der Konservativen für sich zu entscheiden und am 23. Juli automatisch neuer Premierminister zu werden. Daher lohnt sich ein kurzer Überblick über das Wirken Johnsons und wie er in Hinblick auf die Austrittsverhandlungen bis Ende Oktober verfahren möchte.

Schon während der Brexit-Abstimmung entpuppte sich Johnson als klarer „Leave“-Befürworter. Er kritisierte, dass die EU versuchen würde, einen europäischen „Super-Staat“ zu errichten und scheute nicht vor radikalen historischen Vergleichen mit Persönlichkeiten wie Napoleon und Adolf Hitler, die „das bereits versucht“ hätten. Den damaligen US-Präsidenten Barack Obama und die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton griff Johnson massiv rassistisch und sexistisch an, als diese sich zum Brexit-Votum und den Verhandlungen mit der EU äußerten. Der von 2016 bis 2018 als Außenminister Großbritanniens amtierende Johnson kann somit als äußerst streitbare Figur betrachtet werden. Dennoch hat er insbesondere im Austrittslager viele bedingungslose Unterstützer.

Aktuell hält Johnson einen EU-Ausstieg ohne Abkommen für äußerst unwahrscheinlich. Dies lässt darauf hoffen, dass er – im Fall seiner Wahl zum Premierminister – konstruktiv mit der EU verhandelt und die beträchtlichen wirtschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen im Auge behält. Trotzdem möchte er auf einen „no deal“-Austritt vorbereitet sein und schlug daher einen eigenen Notfall-Haushaltsplan für Großbritannien vor: Mit Hilfe von Steuersenkungen und Änderungen bei der Stempelsteuer, die für den Handel mit Aktien inländischer Gesellschaften an der Börse eingehoben wird, soll ein Austritt ohne Abkommen wirtschaftlich abgefedert werden.

In den letzten Tagen bestand Johnson in einem Interview auf seiner Forderung, dass die vereinbarten Restzahlungen beim Austritt aus der EU, die sich in etwa auf 40 Milliarden € beziffern, zunächst nicht bezahlt werden sollen, damit man sich eine bessere Verhandlungsposition mit der EU vorbehalten könne. Johnson möchte, dass darüber eine „kreative Unklarheit“ herrscht. Es sei dahingestellt, was mit diesem Begriff gemeint sein soll. Jedenfalls lassen solche Äußerungen wiederum wenig Hoffnung auf einen geregelten Austritt. Wirtschaftsvertreter wie etwa der Chef der „Society of Motor Manufacturers and Traders“ kritisierten diese Forderung massiv und stellen sich bereits auf Milliardenverluste in ihrem Dienstleistungssektor ein. 

Quellen: FAZ, n-tv.de, handelsblatt.com, Der Standard