In Anbetracht dessen, dass sich die Lage um die Brexit-Verhandlungen zuspitzt, ist es am Montag, einen Tag vor einer erneuten und voraussichtlich entscheidenden Parlamentsabstimmung, tatsächlich noch zu einer Ergänzung des Brexit-Austrittvertrags mit rechtlich verbindlichen Zugeständnissen seitens der EU gekommen. Dies hielt man lange Zeit für höchst unwahrscheinlich, da EU-Kommissionschef Juncker in allen vorangegangenen Besprechungen und Äußerungen zu diesem Thema sehr auf den ausgehandelten Vertrag bestand und keine Änderungen oder zusätzliche Ergänzungen für ihn in Frage kamen.

Die umstrittenste Frage während der Verhandlungen war der Umgang mit der Irisch/Nordirischen Grenze. Die sogenannte „Backstop“ Lösung, in welcher eine harte Grenze verhindert werden sollte, stieß auf Kritik. Die Befürchtung lag darin, dass diese Regelung unbefristet war und de facto über ein Hintertürchen eine längerfristige Anbindung an die EU bedeute. Diese Problematik wurde im Zuge der aktuellen Zugeständnisse entschärft, indem klargestellt wurde, dass die „Backstop“ Lösung bis 2020 befristet ist und eine Alternative bis dahin erarbeitet werden soll.

Was aber grundsätzlich in der Brexit-Frage passieren wird ist damit auch noch nicht fixiert. Am 12.3. folgt eine erneute Abstimmung über den Austrittsvertrag. Fällt diese Abstimmung jedoch erneut negativ aus, sind wiederum alle Ausgänge denkbar. Es würde jeweils zu einer Abstimmung über die verschiedenen Szenarien kommen. Denkbar wäre auch, dass der Austritt verschoben wird, wobei man dabei natürlich Bedacht auf die EU-Wahl im Mai dieses Jahres nehmen müsste. 

Quellen: orf.at, tagesschau.de