In ihrem neuesten Entwurf zu einem möglichen Ausstiegsvertrag aus der EU, über welchen in den kommenden Tagen abgestimmt werden soll (zur Erinnerung: Im Vereinigten Königreich wird am 23.05.2019 skurrilerweise auch eine Wahl zum EU-Parlament abgehalten), möchte Premierministerin May eine Klausel einbauen, welche es der britischen Legislative ermöglicht, über ein zweites Referendum abzustimmen. Außerdem soll eine Abstimmung darüber stattfinden, ob im Vereinigten Königreich weiterhin europäisches Zollrecht angewandt werden soll. Mit diesen Passagen sollten die Angehörigen der Labour Partei doch noch dazu bewegt werden, die Pläne der Regierung zu unterstützen.
Der letztgenannte Passus führte jedoch einerseits zu einem Erstarken der Rücktrittsforderungen gegenüber der Premierministerin aus den eigenen Reihen.
Andererseits kam es sogar zum Austritt eines Kabinettsmitgliedes.
Die Reaktion des Parlaments auf den Vorschlag Mays ist eine vehement negative. Es gilt die Annahme, dass der neue Vertragsentwurf die Lage im Vereinigten Königreich zusätzlich verkomplizieren wird.
Beachtlich ist ebenso, dass die Premierministerin am Freitag den Vorsitzenden des 1922-Ausschusses treffen wird. Eben jener Ausschuss, der mit Regelung der Wahl und Abwahl der Parteivorsitzenden betraut ist. Ein Rücktritt Mays ist somit wieder um einen Schritt näher.
Einhergehend damit ist wieder ein neues Niveau an Unsicherheit verbunden. Wie lange wird die Premierministerin noch im Amt sein? Welche Haltung wird ihr Nachfolger bezüglich des Brexit vertreten? Was werden die Wählerstimmen beim Urnengang zur europäischen Parlamentswahl sagen?
Das Vereinigte Königreich ist nach wie vor unsicheres Pflaster, in welchem Investitionen und Unternehmen noch immer auf wackeligen Beinen stehen. Umso wichtiger ist es, sich nicht in eine falsche Sicherheit bis Ende Oktober zu wiegen, sondern die eigenen Handlungen mit Bezug auf das Vereinigten Königreich, rechtlich so auszugestalten, dass diese auch gegen ein politisches Unwetter standhalten können.
Vorsicht muss weiterhin das oberste Gebot der Stunde sein.
Quellen: faz.net, nytimes.com