Mays Brexit-Deal ist tot, ihre politische Karriere hat aber vorerst überlebt. Die britische Premierministerin erlitt bei der Abstimmung über ihren Deal mit der EU am Dienstag eine haushohe Niederlage. Ein Misstrauensvotum hat sie am Mittwoch hingegen denkbar knapp überstanden. Die Abgeordneten wollten ihrem Land anscheinend zusätzliches Chaos ersparen. Eine Absetzung Mays hätte eine Suche nach einer Nachfolge sowie sehr wahrscheinlich eine Regierungsumbildung oder sogar Neuwahlen bedeutet. Ein wenig Stabilität tut der britischen Politik sicherlich gut, immerhin stehen in den nächsten Wochen Entscheidungen an, die noch weit über Mays Amtszeit Auswirkungen haben werden.
Europa und die Welt fragen sich momentan: Quo vadis, Britannia? – Dabei stehen die Briten vor drei Optionen:
Szenario 1: Brexit-Deal 2.0
Theresa May gelingt es, ein neues Abkommen mit der EU auszuhandeln, das von der EU und vom britischen Parlament angenommen wird. Die EU ist bis jetzt aber immer hart geblieben und hat Änderungen an Mays Brexit-Deal dezidiert abgelehnt. Im Raum steht auch eine Verschiebung des Brexit-Datums, um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. Da man dafür aber schon mehr als genug Zeit hatte und die Positionen auf beiden Seiten festgefahren sind, erscheint dies wenig wahrscheinlich.
Szenario 2: Brexit Referendum 2.0
Es kommt zu einem zweiten Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU. Da der Brexit die britische Politik seit der Volksabstimmung im Juni 2016 größtenteils gelähmt hat, würden sich laut Umfragen die meisten Briten gegen den EU-Austritt entscheiden. Derzeit stellt aber das Brexit-Lager die Mehrheit im britischen Parlament. Nicht nur Mays Konservative Partei und die nordirische DUP, sondern auch der Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn lehnen ein neues Referendum strikt ab.
Szenario 3: Harter Brexit
Der harte Brexit ist das Worst Case Szenario für alle Beteiligten. Bis 29. März 2019 kommt kein bindendes Abkommen mit der EU zustande. Die Notfallpläne des UK und der EU kommen zum Tragen. Die unsichere Rechtslage infolge des Brexit schreckt Investoren ab. Erhebliche Beschränkungen der Wirtschaftsbeziehungen und Milliardenverluste auf beiden Seiten sind zu befürchten.
Quellen: APA, Reuters, news.orf.at, wko.at, bbc.com/news, gov.uk