Mehr als einenhalb Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO klären sich immer mehr offene Fragen zu diesem Thema. So hat jüngst das Oberlandesgericht Innsbruck in einem Verfahren gegen die österreichische Post entschieden, dass ein Verstoß gegen die DSGVO nicht zwingend mit einem Anspruch auf Schadenersatz seitens der betroffenen Person einhergeht. Verletzungen der DSGVO können natürlich Ursache für…


Das Covid-19-Virus hält derzeit die Welt in Atem. Während sich Zeitungsberichte vor allem mit dessen Ausbreitung beschäftigen, möchten wir einige Fragen ansprechen, die sich Unternehmen stellen sollten.


Der Betreiber eines Imbisslokales in Niederösterreich beschwerte sich bei der Bezirkshauptmannschaft über einen Polizeiinspektor, der ihn schikanieren würde und legte zum Beweis dafür zwei Videos vor, die Einätze eben jenes Polizeiinspektors zeigen sollten. Zu diesem Zweck sei extra eine Kamera für EUR 2.500,- installiert worden.


Seit dem 01.02.2020 ist das Vereinigte Königreich kein Mitglied der Europäischen Union mehr und somit ein Drittland im Sinne der Datenschutzgrundverordnung. Die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland darf zwar grundsätzlich vorgenommen werden, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Ein harter Brexit hätte somit – auch aus datenschutzrechtlicher Sicht – erhebliche Probleme…


Im aktuellen Video und Artikel gehen wir in spannenden Beispielen aus der Praxis auf Probleme ein, die über den Tellerrand eines herkömmlichen „nine-to-five“ Arbeitsverhältnisses hinausgehen. Es stellen sich für Arbeitgeber Fragen, ob der Arbeitnehmer ab dem Zeitpunkt, an dem dieser seine Arbeit niederlegt, komplette „Narrenfreiheit“ hat?

 


Kein Mitarbeiter kommt unbekleidet zur Arbeit. Wenn die Dienstgeberin Dienstkleidung vorschreibt, ist die Umkleidezeit dann als Arbeitszeit zu werten? Diese Frage hat der OGH nun beantwortet.


Ein äußerst gelungener Artikel zum Thema "Diskriminierung am Arbeitsplatz" von Prof. MMag. Franz J. Heidinger, LL.M. (Virginia), Partner bei Alix-Frank Rechtsanwälte GmbH. Erschienen in der Presse, am 18.November 2019.


Was passiert mit einer Prämienvereinbarung, wenn der Arbeitnehmer vor dem vereinbarten Stichtag das Unternehmen verlässt? Können Prämienvereinbarungen befristet werden? Wie werden Prämien sozialversicherungsrechtlich und steuerrechtlich behandelt?

Weitere komplexe Sachverhalte einfach erklärt! Diesmal rund ums Thema Prämienvereinbarungen.


Muss einer Versetzung unbeschränkt Folge geleistet werden? Darf ich mich der Weisung meines Arbeitgebers, kein rosa Haarband oder kein Kopftuch zu tragen, folgenlos widersetzen? Kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer verbieten, in der Mittagspause Alkohol zu trinken?

Komplexe Fragen rund um das Thema Weisungen verständlich dargestellt.


Die Österreichische Datenschutzbehörde hat in einer Beschwerde wegen Verletzung im Recht auf Löschung von personenbezogen Daten festgehalten, dass die Entfernung des Personenbezuges von personenbezogenen Daten ein mögliches Mittel zur Löschung im Sinne der EU-DSGVO sein kann.


Opportunities for Women in Law took place from March 1 to March 3, 2019 in Vienna, Austria. It featured many renowned speakers, holding breakout sessions on various topics, lectures and presentations.


„Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal – wir haben einen“. So meldete sich Kommissionspräsident Junker heute auf dem sozialen Netzwerk "Twitter". Er gibt damit zu verstehen, dass der Super-GAU abgewendet wurde. Zumindest vorerst.


Schon Monate vor dem möglichen no deal Brexit am 31. Oktober 2019 zeigt dieser schon katastrophale wirtschaftliche Auswirkungen. Dass sich die Lage mit der Entscheidung der Tories für den umstrittenen Boris Johnson als Parteichef und designierten Premierminister rasch bessert, ist nicht zu erwarten.


Vertreter der Wirtschaft im UK schlagen Alarm: Nach den Plänen der britischen Regierung sollen die Zuwanderungsregeln mit dem Brexit empfindlich verschärft werden. Insbesondere die Bestimmung, dass Einwanderer künftig mindestens GBP 30.000 (ca. EUR 33.000) verdienen müssen, stößt bitter auf. Rund 60 Prozent der arbeitenden Bevölkerung im UK liegen mit ihrem Einkommen unter dieser Schwelle.


Im Rennen um den Posten als Parteichef der Tories legt Jeremy Hunt nun seinen milliardenschweren Plan für einen Hard-Brexit vor. Hunt ist einer von zwei verbliebenen Kandidaten, die um den besagten Posten und somit auch um die Stelle des Regierungschefs kämpfen. Sein härtester Konkurrent ist Boris Johnson, über den wir schon in vergangenen Blogs berichtet haben.


Nach der Vorausscheidung um die Kandidatur zum Amt des britischen Premierministers sind noch zwei Kandidaten im Rennen: Neben dem amtierenden britischen Außenminister Jeremy Hunt tritt der ehemalige Bürgermeister Londons Boris Johnson an. Letzterem werden beste Chancen eingeräumt, die Urabstimmung aller Parteimitglieder der Konservativen für sich zu entscheiden und am 23. Juli automatisch neuer…


Im andauernden Dilemma, rund um den Ausstieg Großbritanniens aus der EU, zeichnet sich eine neue Etappe ab. Nach dem Abschied von Theresa May, buhlen derzeit noch 7 Kandidaten um die Gunst der Tories und eine mögliche Premierministerschaft, dies mit eher unrealistischen Wahlkampfversprechen. Angeführt wird das Feld von Boris Johnson, einem ausdrücklichen Verfechter eines „No Deal Brexit“.


Nach dem vor kurzem angekündigten Rücktritt Theresa Mays hat das Rennen um ihren Posten schon begonnen. Dabei ist der Ex-Außenminister Boris Johnson ein heißer Kandidat.


Die Wahlen zum europäischen Parlament am 23. Mai erwiesen sich in Hinsicht auf das VK und den Brexit als Debakel. Die Konservativen (Tories) unter der Führung von Premierministerin May erreichten 8.8%, die Sozialdemokraten (Labour) kamen immerhin auf 13,7 %. Verstärkt wird diese Niederlage umso mehr dadurch, dass die Brexit Partei des Austritt-Hardliners Nigel Farage auf Anhieb 30,5% der…


Der Senior-Partner von Alix Frank Rechtsanwälte GmbH und allgemein beeideter und zertifizierter Dolmetscher für die englische Sprache Rechtsanwalt MMag. Franz J Heidinger, LL.M. trägt nunmehr den Berufstitel Professor.